Abgesehen von der Neuverschuldung für Militär/ Infrastruktur und etwas Klima ist die Programmatik der neuen Bundesregierung noch immer Austeritaet, dabei ist kluge #Sozialpolitik auch eine #Standortsicherung für den #Arbeitsmarkt und Sicherheitspolitik
@Plasmogen5_2 Fast als wäre Demokratie so gedacht, dass die Vertretungen verschiedener Bevölkerungsgruppen sich auf was einigen müssen statt dass eine Partei durchregiert, haha.
@admitsWrongIfProven
Ein "durchregieren" kann es gar nicht geben, da vielfältige Probleme und Zielkonflikte konstruktiv gelöst werden muessen.
Es sind diese verschiedenen Krisenszenarien, welche eine Erweiterung in Perspektive, politischer Kommunikation und realpolitischen Tun erfordern.
Wer da lediglich auf seine inmerparteiliche Perspektive setzt, bleibt in der politischen Pfadabhaengigkeit und Unloesbarkeit der Probleme erstarrt.